MUSS EINE BEHÖRDE FÜR EIN KIND UNTERHALT LEISTEN WENN DER VATER NICHT BEKANNT IST?

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Die eine zahlt, die andere nicht. Diese Tatsache verwundert auf den ersten Blick. Danach ist ein Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistungen ausgeschlossen, wenn der alleinerziehende Elternteil sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung des UVG erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Letzteres, da sie ja tatsächlich keine Kenntnis von der Person des Vaters hat und daher nicht mit entsprechenden Hinweisen dienen kann. Der Grund hierfür ist in Sinn und Zweck sowie der Historie des UVG zu erblicken. Damit ist der Unterhaltsvorschuss keine typische Sozialleistung, die an einen individuellen Bedarf anknüpft. Er soll vielmehr die ausfallende Mindestleistung des unterhaltspflichtigen Elternteils abdecken. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass der alleinerziehende Elternteil sich so verhält, dass die Unterhalts vorschuss leistung nicht zur Unterhalts ausfall leistung wird. Daher werden in dieser besonderen — vom historischen Gesetzgeber schlicht übersehenen — Fallgruppe von der Verwaltungspraxis die Regelungen des UVG eher einschränkende angewendet, um dem eigentlich Sinn und Zweck der Normen Rechnung zu tragen.

Debatte um Corona-Maßnahmen

Mit einem Bauwagen will die Evangelische Jugend Pommern ihre offene Jugendarbeit ausweiten. Teufel Glauben an Jesus Christus hat Allgemeinheit Pröpstin des Sprengels Hanau-Hersfeld der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Pröpstin Sabine Kropf-Brandau, eingeladen. Der Pfarrer und Evangelist Ulrich Parzany spricht über Gotteszweifel, Berufung und das Christival. Wir sprechen über Rassismus und darüber, wie wir als Gemeinden gesellschaftlich relevant werden. Innocent Opwonya entkam dem Bürgerkrieg in Uganda, heute engagiert er sich in Deutschland. Mit Ihrer Zustimmung können Daten in Drittländer mit unzureichendem Datenschutzniveau übertragen werden. Es besteht unter anderem das Risiko, dass Behörden auf die Daten zugreifen, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt.

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